Auskunft und Löschung nach dem Datenschutzgesetz verlangen

Eine Firma oder Website bearbeitet Ihre Daten, und Sie wollen wissen, welche, und dass sie damit aufhört? Wir reichen in Ihrem Namen ein Auskunftsbegehren nach Art. 25 DSG und einen Widerspruch mit Löschbegehren ein und verfolgen die Antwort. CHF 29 pro Firma oder Website, ohne Zusatzkosten. Für eine Klage braucht es eine Anwältin.

Veröffentlicht · Aktualisiert von Pierre Billard, Gründer von NetClearer

Das neue DSG kurz erklärt

Seit dem 1. September 2023 gilt in der Schweiz das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG, oft auch nDSG genannt). Es schützt natürliche Personen, also Sie, nicht Ihre Firma. Es gilt auch für Sachverhalte, die im Ausland veranlasst werden, sich aber in der Schweiz auswirken (Art. 3 DSG), und manche von ihnen müssen eine Vertretung in der Schweiz bezeichnen (Art. 14 DSG).

Das Gesetz kennt kein Recht auf Löschung, das man einfach per Brief durchsetzt, wie die DSGVO der EU. Es kennt aber das Auskunftsrecht, den Widerspruch und, vor Gericht, die Klage auf Löschung. Darauf bauen unsere Begehren auf. Den Text finden Sie auf Fedlex.

Das Auskunftsbegehren (Art. 25 DSG)

  • die Identität und die Kontaktdaten der verantwortlichen Firma;
  • die bearbeiteten Personendaten selbst;
  • der Zweck der Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer;
  • die Herkunft der Daten, wenn sie nicht von Ihnen stammen;
  • die Empfänger, an die die Daten gehen, auch im Ausland.

Diese Angaben muss die Firma Ihnen mitteilen. Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos und wird in der Regel innert 30 Tagen erteilt. Wer vorsätzlich eine falsche oder unvollständige Auskunft gibt, kann auf Antrag mit Busse bis zu 250’000 Franken bestraft werden (Art. 60 DSG). Die Auskunft ist oft der Schlüssel: Sie zeigt, woher eine Website Ihre Adresse hat, und damit, wo der nächste Antrag hingehört.

Widerspruch und Löschbegehren

Bearbeitet eine Firma Ihre Daten entgegen Ihrer ausdrücklichen Willenserklärung, liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Sie ist widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund besteht, etwa eine Einwilligung, ein überwiegendes Interesse oder ein Gesetz (Art. 31 DSG). Unser Schreiben macht Ihren Willen ausdrücklich: Sie widersprechen der Bearbeitung und verlangen die Löschung.

Viele Firmen löschen nach einem klaren Widerspruch. Wer sich weigert, muss sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Ob dieser trägt, entscheidet im Streitfall ein Gericht.

Was der EDÖB tut und was nicht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ist die Aufsichtsbehörde. Er eröffnet eine Untersuchung von Amtes wegen oder auf Anzeige hin, wenn genügend Anzeichen bestehen, dass eine Bearbeitung gegen das Gesetz verstossen könnte (Art. 49 DSG). Bei einem geringfügigen Verstoss kann er darauf verzichten. Stellt er eine Verletzung fest, kann er verfügen, dass die Bearbeitung angepasst oder abgebrochen und Daten gelöscht werden (Art. 51 DSG).

Er entscheidet aber nicht über Ihren Einzelfall wie ein Gericht und spricht Ihnen keinen Schadenersatz zu. Wer Anzeige erstattet, wird über die Schritte und das Ergebnis informiert. Das sagen wir so deutlich, weil viele anderes erwarten. Eine Anzeige bereiten wir auf Wunsch vor; Sie unterschreiben und senden sie an den EDÖB.

Wann es eine Klage braucht

Weigert sich eine Firma trotz Widerspruch, bleibt die Klage zum Schutz der Persönlichkeit nach Art. 32 Abs. 2 DSG und Art. 28 ZGB. Damit kann ein Gericht ein Verbot der Bearbeitung, ein Verbot der Weitergabe oder die Löschung anordnen. Eine solche Klage ist Sache einer Anwältin oder eines Anwalts: Vor Gericht vertreten wir niemanden. NetClearer ist keine Anwaltskanzlei und gibt keine Rechtsberatung.

Unsere Unterlagen helfen dann trotzdem: Ihr Begehren, die Antwort der Firma und die Fristen sind sauber dokumentiert.

So läuft es ab und was es kostet

  1. Sie nennen uns die Firma oder Website und senden einen Ausweis und die unterschriebene Vollmacht.
  2. Wir senden das Auskunftsbegehren und, wenn Sie es wollen, den Widerspruch mit Löschbegehren, in Ihrem Namen.
  3. Wir verfolgen die Frist von 30 Tagen und mahnen, wenn nötig.
  4. Wir lesen die Antwort mit Ihnen und richten die nächsten Anträge an die Quellen, die sie nennt, und an Google.

CHF 29 pro Firma oder Website, CHF 69 für 3, ohne Zusatzkosten. Wir eröffnen Ihren Fall am Tag der Bestellung. Keine Rückerstattung, sobald Ihr Antrag eingereicht ist. Alle Angebote auf der Preisseite.

Häufige Fragen

Wie verlange ich nach dem DSG die Löschung meiner Daten?

Mit einem schriftlichen Widerspruch gegen die Bearbeitung und dem Begehren, die Daten zu löschen. Verarbeitet die Firma danach weiter, ohne Rechtfertigung, verletzt sie Ihre Persönlichkeit. Wir senden dieses Schreiben in Ihrem Namen. Erzwingen lässt sich die Löschung nur vor Gericht.

Wie lange hat eine Firma Zeit für die Auskunft?

In der Regel 30 Tage. Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. Die Firma kann sie in bestimmten Fällen einschränken oder aufschieben, etwa zum Schutz Dritter, und muss das begründen. Antwortet sie nicht, mahnen wir und besprechen mit Ihnen die nächsten Schritte.

Kann sich der EDÖB für mich einsetzen?

Er kann eine Untersuchung eröffnen, wenn genügend Anzeichen für einen Verstoss bestehen, und informiert Sie dann über die Schritte und das Ergebnis. Er vertritt Sie nicht und entscheidet nicht über Ihren persönlichen Anspruch. Für einen Anspruch vor Gericht brauchen Sie eine Anwältin oder einen Anwalt.

Gilt das DSG auch für ausländische Websites?

Ja, wenn sich die Bearbeitung in der Schweiz auswirkt. Manche ausländische Firmen müssen dafür eine Vertretung in der Schweiz bezeichnen. Gibt es eine, richten wir das Begehren auch an sie. Bei Firmen mit Sitz in der EU stützen wir uns zusätzlich auf die DSGVO, die dort gilt.

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